Der CCC hat in seiner Zeitschrift Datenschleuder den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble veröffentlicht. Schäuble selbst sieht das aber nacch ZDF Angaben eher gelassen:
Den lässt die Aktion allerdings nach eigenen Worten »kalt«. Sein Fingerabdruck sei kein Geheimnis, den könne jeder haben. »Ich habe nichts zu befürchten.«
Ob er das immer noch so gelassen sieht, wenn sein Fingerabdruck beispielsweise in einem Verbrechenskontext gefunden wird, wage ich aber zu bezweifeln.
Der CCC ließ die Veröffentlichung des Fingerabdrucks in der Datenschleuder zwar rechtlich prüfen und bekam von seinem Rechtsberater grünes Licht. Diese Auffassung teilen aber nicht alle Juristen. So sagte bei heise der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Wehner:
Die Auffassung wird nicht von allen Juristen geteilt. »Ich kann mir gut vorstellen, dass die betroffenen Politiker und Strafverfolger versuchen werden, die Veröffentlichung mit dem üblichen presserechtlichen Instrumentarium zu unterbinden und auch Strafanzeige erstatten werden«, erklärt Ulrich Wehner von der Berliner Anwaltskanzlei Buchheim und Partner. »Beim Einsammeln der Fingerabdrücke und deren Verwendung bis hin zur Herstellung einer Fingerabdruckattrappe besteht die Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat zu begehen.« Gleichzeitig bescheinigt der Anwalt dem Chaos Computer Club eine eindrucksvolle Auseinandersetzung mit dem Thema innere Sicherheit: »Wenn Bürger und Journalisten das tun, was staatlicherseits millionenfach und zunehmend durch Erhebung und Verwendung biometrischer Daten geschieht, steht unter Umständen der Staatsanwalt vor der Tür.«
Dennoch ist es eine sehr spannende Aktion. Ich bin mal auf die endgültige Reaktion der sogenannten »Sicherheitspolitiker« gespannt. Vielleicht kommt ja doch noch eine Strafanzeige. Und dann sieht man deren wahres Gesicht: Wasser predigen und Wein trinken.
