Wie Mar­kus auf netz​po​li​tik​.org berich­tet, hat der Chaos Com­pu­ter Club den Ent­wurf des BKA–Geset­zes veröffentlicht.

In der Pres­se­mit­tei­lung wird das Neue BKA als Geheim­po­li­zei bezeichnet.

Wenn das BKA–Gesetz in der vor­lie­gen­den Fas­sung ver­ab­schie­det wird, ent­steht de facto eine Geheim­po­li­zei, wie sie in Deutsch­land zuletzt in der DDR exis­tierte. Ange­sichts der sich häu­fen­den Berichte über pri­va­ten und behörd­li­chen Miß­brauch von Über­wa­chungs­be­fug­nis­sen warnt der Chaos Com­pu­ter Club davor, dem Gesetz auch nur teil­weise zuzu­stim­men. Das Tren­nungs­ge­bot von Poli­zei und Geheim­diens­ten darf nicht wei­ter aus­ge­höhlt werden.

Jetzt braucht das Kind noch einen Namen. »Geheime Staats­po­li­zei« und »Staats­si­cher­heit« hat­ten wir ja schon mal, die Begriffe sind ver­braucht. »Stasi 2.0″ ist ein schö­nes Schlag­wort kann aber nicht als ech­ter Name herhalten.

Hier ein paar Vor­schläge für den Namen der neuen Organisation:

  • Hei­mat­si­che­rungs­amt
  • Bun­des­über­wa­chungs­amt
  • Bun­des­po­li­zei­li­cher Nachrichtendienst
 
 

Da sind mir doch ges­tern und vor­ges­tern zwei Spiegel-Artikel zum Bun­destro­ja­ner durch die Lap­pen gegangen:

Der eine beschäf­tigt sich mit den Ein­falls­to­ren für Kri­mi­nelle, die der Bun­destro­ja­ner auf den Ziel­sys­te­men weit wie Scheu­nen­tore öffnen würde. Und das in Zei­ten, in denen eher zu wenige Updates gemacht wer­den als nötig.

In dem ande­ren geht es um die tech­ni­sche Umsetz­tung des Tro­ja­ners.

Zum einen kri­ti­siert Gisela Piltz (FDP):

»Ent­we­der hat die Bun­des­re­gie­rung das Par­la­ment bewusst unvoll­stän­dig infor­miert, oder es wurde trotz Ent­wick­lungs­stopps heim­lich an der Umset­zung der Online-Durchsuchungen wei­ter­ge­ar­bei­tet.« Die FDP–Bun­des­tags­frak­tion will nun erneut einen Bericht des Innen­mi­nis­ters zum Ent­wick­lungs­stand des Bundes-Trojaners ein­for­dern. Denn Innen­mi­nis­ter Schäu­ble habe »heim­li­che Online-Durchsuchungen als gehei­mes Vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung behan­delt und die Ent­wick­lung am Par­la­ment vor­bei in Gang gesetzt«, sagt Piltz. Damit stehe er in der »Tra­di­tion von Otto Schily«.

Zum ande­ren kri­ti­sie­ren Frank Rosen­gart vom (Chaos Com­pu­ter Club) und Andreas Pfitz­mann (TU Dres­den) die Ver­schleie­rungs­tak­tik von BKA und Innenministerium:

Seine Orga­ni­sa­tion, sonst einer der schärfs­ten Kri­ti­ker man­geln­den tech­ni­schen Ver­ständ­nis­ses bei Behör­den, könne »dem BKA so viel tech­ni­sches Unwis­sen nicht abneh­men«. Rosen­garts Fazit: »Hier wird mit hane­bü­che­nen Äuße­run­gen abge­lenkt, her­un­ter­ge­spielt und ver­schlei­ert.« Solch ein Ver­hal­ten erscheint auch Andreas Pfitz­mann plau­si­bel, der schon als Experte in Bun­des­tags­aus­schüs­sen gespro­chen hat. Ihn über­rascht die geringe fach­li­che Qua­li­tät der Minis­te­ri­ums­schrei­ben nicht. Pfitz­mann zu SPIEGEL ONLINE: »Ich habe im März und Mai den BKA–Prä­si­den­ten Ziercke zum Bundes-Trojaner spre­chen hören. Die Aus­sa­gen waren unplau­si­bel, unin­for­miert und realitätsfern.«

 
 

über die freiheitlich-demokratische Grund­ord­nung. Einig­keit und Recht und Frei­heit wer­den ad absur­duum geführt. Zumin­dest wenn Schäu­ble damit durch­kommt, eine Online-Durchsuchung ohne Rich­ter­vor­be­halt durch­zu­set­zen. Er will wohl dem BKA ähnli­che Macht geben wie es die ande­ren Geheim­po­liz­eine in Deutsch­land schon ein­mal hatten.

Schlim­mer noch, es dür­fen aus­drück­lich auch Unbe­tei­ligte über­wacht wer­den. Das heißt ja, wenn ich mal jeman­dem eine E-Mail schreibe, der warum auch immer, einen Ter­ro­ris­ten kennt werde ich auch Ter­ror­ver­däch­ti­ger? Unfassbar.

Auch der Per­so­nen­kreis, auf den das BKA seine Ermitt­lun­gen aus­wei­ten kann, ist dem Bericht zufolge in dem Geset­zes­ent­wurf deut­lich wei­ter gefasst als bis­lang. So sol­len die Ermitt­ler künf­tig nicht nur von Ter­ror­ver­däch­ti­gen Daten erhe­ben dür­fen, son­dern auch von »Kon­takt– und Begleit­per­so­nen«, derer sich poten­ti­elle Täter »zur Bege­hung der Straf­tat bedie­nen könnten«.

Wer ist die grö­ßere Gefahr? Schäu­ble oder andere Terroristen?

Achja, ich sollte wirk­lich noch ein­mal 1984 lesen.

 
 

Oder eher: »Wir haben heute hun­dert Kilo Inter­net beschlag­nahmt«. Jeden­falls erklärt Jan so wie man das Inter­net Innenminister-kompatibel beschrei­ben kann und was über­haupt 100 kg Inter­net sind oder sein könn­ten. Tja Phy­sik und Humor sind nicht so weit von ein­an­der weg.

 

 
 
 
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