2. Sep. 2009

Ich habe eine sehr aus­führ­li­che und infor­ma­tive Stel­lung­nahme vom Wahl­amt der Stadt Köln zu mei­nem Blog­bei­trag über die mei­ner Mei­nung nach unzu­rei­chende Iden­ti­täts­prü­fung bei der Kom­mu­nal­wahl erhal­ten. Hier­für einen herz­li­chen Dank.

Nach Auf­fas­sung der Stadt Köln stellt sich die Rechts­lage stellt sich wie folgt dar:

Bevor der Stimm­zet­tel in die Wahl­urne gewor­fen wird, wird die Iden­ti­tät der Wäh­le­rin bzw. des Wäh­lers durch den Wahl­vor­stand über­prüft und fest­ge­stellt. Der Wahl­vor­stand kann einen Aus­weis ver­lan­gen, grund­sätz­lich reicht aber die Vor­lage der Wahl­be­nach­rich­ti­gung und ein Abgleich mit dem Wäh­ler­ver­zeich­nis aus. Soll­ten Zwei­fel bezüg­lich der Iden­ti­tät eines Wäh­lers beste­hen, z.B. wenn er keine Wahl­be­nach­rich­ti­gung dabei hat, so darf er trotz­dem nicht zurück­ge­wie­sen wer­den. Dann kann und soll der Wahl­vor­stand aber die Vor­lage eines Aus­weis­do­ku­men­tes ver­lan­gen. Wenn die Zwei­fel an der Iden­ti­tät der Wäh­le­rin bzw. des Wäh­lers auf diese Weise nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen, so muss der Wahl­vor­stand den Wäh­ler nach Beschluss zurückzuweisen.

Der Wahl­vor­stand muss sich also nicht von jedem Wäh­ler — ohne kon­kre­ten Anlass — einen Aus­weis vor­le­gen las­sen. Wenn der Wahl­vor­stand es for­dert, muss sich die­ser jedoch aus­wei­sen (vgl. § 40 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung).

Der Gesetz­ge­ber hat, vor allem um den Ablauf der Wahl flüs­si­ger gestall­ten zu kön­nen, diese ver­ein­fachte Iden­ti­täts­prü­fung expli­zit so vorgesehen.

Die von mir bemän­gel­ten Abläufe ent­spre­chen dem­nach den Bestim­mun­gen. Obwohl dem­nach die Rechts­lage sehr klar ist, bin ich mit die­ser nicht wirk­lich glück­lich und würde mir sehr eine Ände­rung der ent­spre­chen­den Gesetze wün­schen. Die Gefah­ren, die ich in die­ser Her­an­ge­hens­weise sehe, sind des­halb mei­nes Erach­tens nicht aus­ge­räumt. Da sind dann aller­dings andere Pro­zesse notwendig.

Ins­be­son­dere der »Zwei­fel bezüg­lich der Iden­ti­tät« lässt natür­lich ein gros­sen Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum zu. Mei­nes Erach­tens nach besteht die­ser Zwei­fel in dem Moment, wo ich jeman­den nicht per­sön­lich kenne. Aber wie gesagt, der Inter­pre­ta­tion die­ses Sat­zes sind kaum Gren­zen gesetzt.

 
 
30. Aug. 2009

Heute waren Kom­mu­nal­wah­len in Nordrhein-Westfalen.

Wie es sich gehört, war ich um 10:40 im Wahl­be­zirk 22 — Ehren­feld I, Neu­eh­ren­feld I (40104) wäh­len. Zu mei­nem gros­sen Erstau­nen wurde ich weder nach mei­nem Per­so­nal­aus­weis gefragt, noch wurde meine Iden­ti­tät in irgend­ei­ner Weise sicher fest­ge­stellt. Mei­nen Per­so­nal­aus­weis hatte ich sogar schon, wie auf der Wahl­be­nach­rich­ti­gung beschrie­ben, in der Hand. Vor mir hat ein Pär­chen (etwa 35 Jahre) gewählt. Auch diese bei­den wur­den nicht nach einem Iden­ti­täts­nach­weis gefragt. Aus dem Wahl­vor­stand war mir auch nie­mand per­sön­lich bekannt. Ein­zig meine Wahl­be­nach­rich­ti­gung wurde ein­be­hal­ten. Nach mir war eine kür­zere Zeit lang nie­mand der wäh­len wollte. Folg­lich wäre auch Zeit­druck kein prag­ma­ti­sches Argument.

Jeder, der — wie auch immer — Zugriff auf meine Wahl­be­nach­rich­ti­gung gehabt hätte, hätte also pro­blem­los meine Stimme abge­ben kön­nen. Hätte also jemand die Wahl­be­nach­rich­ti­gung gehabt und wäre vor mir wäh­len gegan­gen, hätte ich also keine Mög­lich­keit gehabt, meine Stimme abzugeben.

Mein Bru­der hat mir eben berich­tet, dass er in Köln-Nippes bei der Euro­pa­wahl 2009 auch nicht nach sei­nem Per­so­nal­aus­weis gefragt wurde. Im Gegen­teil wurde ihm sogar gesagt, dass der dor­tige Wahl­vor­stand den Per­so­nal­aus­weis nicht benö­tige. Anschlies­send habe ich in mei­nem Freun­des­kreis her­um­ge­fragt und kei­ner wurde nach sei­nem Aus­weis gefragt (Ehren­feld I, Neu­eh­ren­feld I — 40111, Humboldt/Gremberg I, Kalk — 80206). Diese Umfrage ist natür­lich in kei­ner Weise reprä­sen­ta­tiv, es zeigt aber lei­der, dass mein Wahl­lo­kal kein Ein­zel­fall wahr.

Somit stelle ich mir die Frage, wie viele der abge­ge­be­nen Stim­men tat­säch­lich von den ent­spre­chen­den Wäh­lern abge­ge­ben wor­den. Mei­nes Erach­tens ent­spricht ein sol­ches Vor­ge­hen nicht einer demo­kra­ti­schen Wahl. Vor allem in Zei­ten von Über­wa­chungs­wahn, bio­me­tri­schen Päs­sen, Zen­sur etc. ist diese Her­an­ge­hens­weise mehr als fragwürdig.

Auch wenn man in der heu­ti­gen Zeit froh um jeden Wäh­ler sein kann, der sein demo­kra­ti­sches Recht wahr­nimmt, sollte man ein Min­dest­mass an Trans­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit wah­ren. Wir kri­ti­sie­ren (zurecht!) Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen im Iran oder in Afrika, sind aber selbst nicht in der Lage, zu gewähr­leis­ten, dass jeder nur ein­mal seine Stimme abgibt. Ich möchte hier aus­drück­lich nicht unter­stel­len, dass es Unre­gel­mäs­sig­kei­ten bei der Kom­mu­nal­wahl in Köln gege­ben hat, mit sol­chen Metho­den dem Feh­len von ech­ter Iden­ti­fi­ka­tion der Wäh­ler sind aber auch hier Mani­pu­la­tio­nen Tür und Tor geöffnet.

Update: Bei einer Blitz­um­frage unter den WDR Nets­couts wurde fest­ge­stellt, dass auch dort von nie­man­dem der Per­so­nal­aus­weis ver­langt wurde.

Update 2: Ich habe eine Stel­lung­nahme des Wahl­am­tes der Stadt Köln erhal­ten. Dem­nach reicht laut Kom­mu­nal­wahl­ord­nung die Wahl­be­nach­rich­ti­gung und der Ein­trag ins Wäh­ler­ver­zeich­nis aus.

 
 
20. Sep. 2007

Jetzt wohne ich seit etwa drei Mona­ten in Köln. Zeit ein ers­tes klei­nes Res­umé zu machen: Was fehlt? Was ist toll?

Der erste Punkt ist rela­tiv ein­fach abzu­han­deln: Mir feh­len meine Freunde aus Bonn. Naja, Bonn ist nicht so wirk­lich weit weg aber irgend­wie ist es emo­tio­nal schon echt weit weg. So weit, dass es eine Stre­cke ist, die ich mit dem Auto fah­ren würde. Dann Sham­rock, James Joyce und Café Ein­stein. Und gut geteerte Stra­ßen, Fahr­rad– und Fuß­wege. Die gibt’s hier in Köln nur sehr wenig. Und natür­lich meine tolle Woh­nung in Bonn. Die fand ich weit schö­ner als meine jet­zige. Aber klar, das Ding in Bonn war auch eine abso­lute Traum­woh­nung. Und die Ver­schla­fen­heit Bonns.

Toll an Köln ist vor allem, dass ich nur 10 Minu­ten zu Fuß bis zur Arbeit brau­che. Alles ist echt in der Nähe. Die Stadt ist super. Vor allem super viel­sei­tig. Man muss nur Ehren­feld, das Bel­gi­sche Vier­tel und Deutz ver­glei­chen. Über­all etwas ande­res. Und ich wohne echt cen­tral. Schöne Knei­pen und Clubs gibt’s einige. Die Lauf­stre­cken am Rhein sind weit fle­xi­bler als in Bonn, da es mehr Brü­cken gibt. Und ich hab end­lich meine Köl­ner Freunde in der Nähe. Und mei­nen klei­nen Bruder!

Mei­nen Umzug bereue ich in kei­ner Weise. Eine der bes­ten Ent­schei­dun­gen, die ich seit lan­gem getrof­fen habe. Aber Köln und Bonn zu ver­glei­chen ist eigent­lich nicht mög­lich. Bei­des hat sei­nen Charme, obwohl mir der urbane Köl­ner Charme momen­tan weit bes­ser liegt.

 
 
12. Jun. 2007

Irgend­wie ist es ein komi­sches Gefühl. Ein Umzug ist mehr als nur ein Orts­wech­sel. Ein Umzug sym­bo­li­siert einen neuen Lebens­ab­schnitt, einen wei­te­ren Schritt. Es ist ein Abschnitt der zu Ende geht, aber auch ein Abschnitt der neu beginnt. Und es ist ein Hin un Her zwi­schen Freude auf das neue und Weh­mut bezüg­lich des Alten.

Sonn­tag geht es also nach Köln. Keine unbe­kannte Stadt, wie es Bonn noch vor drei Jah­ren war. Ich habe Freunde gefun­den. Leute von anderswo und Leute, die wie ich, aus dem Ober­ber­gi­schen kom­men. Men­schen die mir echt ans Herz gewach­sen sind. Men­schen, bei denen ich es ver­mis­sen werde, sie nicht mehr in der Nähe zu haben. Ich werde euch nie vergessen.

In der Dom­stadt habe ich jetzt auch schon viele Freunde, auf die ich mich echt freue sie auch abends mal pro­blem­los tref­fen zu kön­nen. Ich freue mich auch auf die kur­zen Wege zur Arbeit und nicht mehr täg­lich zwei Stun­den mit Hin und Zurück fah­ren zu ver­brin­gen. Ich freue mich auch dar­auf, einen neuen Lebens­ab­schnitt zu begin­nen. Oder wie Semi­so­nic es san­gen:

So gather up your jackets, move it to the exits I hope you have found a fri­end Clo­sing time Every new begin­ning comes from some other beginning’s end

 

 
 
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