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Heute waren Kom­mu­nal­wah­len in Nordrhein-Westfalen.

Wie es sich gehört, war ich um 10:40 im Wahl­be­zirk 22 — Ehren­feld I, Neu­eh­ren­feld I (40104) wäh­len. Zu mei­nem gros­sen Erstau­nen wurde ich weder nach mei­nem Per­so­nal­aus­weis gefragt, noch wurde meine Iden­ti­tät in irgend­ei­ner Weise sicher fest­ge­stellt. Mei­nen Per­so­nal­aus­weis hatte ich sogar schon, wie auf der Wahl­be­nach­rich­ti­gung beschrie­ben, in der Hand. Vor mir hat ein Pär­chen (etwa 35 Jahre) gewählt. Auch diese bei­den wur­den nicht nach einem Iden­ti­täts­nach­weis gefragt. Aus dem Wahl­vor­stand war mir auch nie­mand per­sön­lich bekannt. Ein­zig meine Wahl­be­nach­rich­ti­gung wurde ein­be­hal­ten. Nach mir war eine kür­zere Zeit lang nie­mand der wäh­len wollte. Folg­lich wäre auch Zeit­druck kein prag­ma­ti­sches Argument.

Jeder, der — wie auch immer — Zugriff auf meine Wahl­be­nach­rich­ti­gung gehabt hätte, hätte also pro­blem­los meine Stimme abge­ben kön­nen. Hätte also jemand die Wahl­be­nach­rich­ti­gung gehabt und wäre vor mir wäh­len gegan­gen, hätte ich also keine Mög­lich­keit gehabt, meine Stimme abzugeben.

Mein Bru­der hat mir eben berich­tet, dass er in Köln-Nippes bei der Euro­pa­wahl 2009 auch nicht nach sei­nem Per­so­nal­aus­weis gefragt wurde. Im Gegen­teil wurde ihm sogar gesagt, dass der dor­tige Wahl­vor­stand den Per­so­nal­aus­weis nicht benö­tige. Anschlies­send habe ich in mei­nem Freun­des­kreis her­um­ge­fragt und kei­ner wurde nach sei­nem Aus­weis gefragt (Ehren­feld I, Neu­eh­ren­feld I — 40111, Humboldt/Gremberg I, Kalk — 80206). Diese Umfrage ist natür­lich in kei­ner Weise reprä­sen­ta­tiv, es zeigt aber lei­der, dass mein Wahl­lo­kal kein Ein­zel­fall wahr.

Somit stelle ich mir die Frage, wie viele der abge­ge­be­nen Stim­men tat­säch­lich von den ent­spre­chen­den Wäh­lern abge­ge­ben wor­den. Mei­nes Erach­tens ent­spricht ein sol­ches Vor­ge­hen nicht einer demo­kra­ti­schen Wahl. Vor allem in Zei­ten von Über­wa­chungs­wahn, bio­me­tri­schen Päs­sen, Zen­sur etc. ist diese Her­an­ge­hens­weise mehr als fragwürdig.

Auch wenn man in der heu­ti­gen Zeit froh um jeden Wäh­ler sein kann, der sein demo­kra­ti­sches Recht wahr­nimmt, sollte man ein Min­dest­mass an Trans­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit wah­ren. Wir kri­ti­sie­ren (zurecht!) Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen im Iran oder in Afrika, sind aber selbst nicht in der Lage, zu gewähr­leis­ten, dass jeder nur ein­mal seine Stimme abgibt. Ich möchte hier aus­drück­lich nicht unter­stel­len, dass es Unre­gel­mäs­sig­kei­ten bei der Kom­mu­nal­wahl in Köln gege­ben hat, mit sol­chen Metho­den dem Feh­len von ech­ter Iden­ti­fi­ka­tion der Wäh­ler sind aber auch hier Mani­pu­la­tio­nen Tür und Tor geöffnet.

Update: Bei einer Blitz­um­frage unter den WDR Nets­couts wurde fest­ge­stellt, dass auch dort von nie­man­dem der Per­so­nal­aus­weis ver­langt wurde.

Update 2: Ich habe eine Stel­lung­nahme des Wahl­am­tes der Stadt Köln erhal­ten. Dem­nach reicht laut Kom­mu­nal­wahl­ord­nung die Wahl­be­nach­rich­ti­gung und der Ein­trag ins Wäh­ler­ver­zeich­nis aus.

Heri­bert Prantl, von mir hoch­ge­schätzt, wenn er sich zu Bür­ger­rech­ten äußert, hat in sei­ner Keynote Fest­rede zum 50jährigen Beste­hen der VG Wort völ­lig dane­ben gegrif­fen. Mal wie­der wurde über »die glo­bale Ent­eig­nungs­ma­schi­ne­rie Inter­net« und »Tausch­bör­sen als Umsatz­plät­zen digi­ta­ler Pira­te­rie­ware« lamen­tiert. Natür­lich wurde aber kein Gedanke daran ver­schwen­det jen­seits von pla­ka­ti­ven Hor­ror­sze­na­rien auf­zu­zei­gen, wel­che Chan­cen sich durch gesell­schafts– und medi­en­ad­äquate neue Geschäfts­mo­delle auf Basis freier Lizen­zen rea­li­sie­ren lassen.

Natürl­lich feh­len auch immer noch Modelle, wie ich legal zu ver­nünf­ti­gen Prei­sen Medien erwer­ben kann. Aber Prantls Geze­ter, und das ande­rer, hilft nicht dabei wei­ter, die Krea­ti­v­in­dus­trie wei­ter­zu­brin­gen.

Die­ses Ver­hal­ten präge das Bewusst­sein des gesam­ten Inter­net, fand Prantl zum Thema zurück. »Es wird zu einem Raum, in dem man alles macht, was man sonst nicht macht.« Die »unend­li­che leichte Ver­füg­bar­keit« von Bits und Bytes gebe vie­len das Gefühl: »Hier ist die All­mende des 21. Jahr­hun­derts.« So wür­den »Mil­lio­nen Töne und Texte«, die urhe­ber­recht­lich geschützt seien, ohne Zah­lung von Gebüh­ren genutzt. Habe das Urhe­ber­recht frü­her eine »Mauer aus Para­gra­phen« gebil­det, wel­che die geis­tige Leis­tung der Krea­ti­ven geschützt habe, regiere nun »die glo­bale Ent­eig­nungs­ma­schi­ne­rie Inter­net« mit ihren »Tausch­bör­sen als Umsatz­plät­zen digi­ta­ler Pira­te­rie­ware« und ein »wie­der ein­ge­führ­ter Kom­mu­nis­mus«. Die Masse der Urhe­ber schaue so »mit dem Ofen­rohr ins Gebirge«, wäh­rend es bis­her nur den »Befrie­di­gern sexu­el­ler Bedürf­nisse gelun­gen« sei, einen Obo­lus zu kassieren.