Ich bin ein Liberaler. Keine Partei steht mir vom Grundgedanken so nah, wie die FDP. Ich hab in dem Verein mitgemischt. Ich war Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen im Oberbergischen. Aber wie sich die FDP — oder besser gesagt deren (Noch-) Bundesvorsitzender und Bundesaußenminister — gerade positioniert, geht absolut gar nicht.
Die FDP ist gerade dabei, wieder zur Partei der Besserverdienenden zu werden. Ein Image gegen dass ich lange angearbeitet habe und das so nicht ganz zutrifft. Johannes Vogel, bis vor Kurzem Bundesvorsitzender der Julis und — während meiner Amtszeit im Oberbergischen — Kreisvorsitzender der Julis im Rheinisch-Bergischen Kreis, hagt letztes Wochenende bei Westpol einen sehr tollen Satz gesagt: »Wir sind die Partei der Freiheit, nicht der Freibeträge.« Ein Satz den ich einem Guido Westerwelle oder einem Rainer Brüderle niemals zutrauen würde.
Sicher ist Wirtschaftskompetenz wichtig, aber zur Wirtschaftskompetenz gehört auch einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Nicht dass wir uns falsch verstehen, ich will keine Umverteilung von oben nach unten. Und ja wir müssen sparen. Aber warum sparen wir nicht dort wo es weniger weh tut als beim Kindergeld für Hartz IV Empfänger? Ich versteh leider zu wenig von Wirtschafts– und Steuerpolitik, dass ich hier einen vernünftigen Vorschlag machen könnte, aber nehmt lieber erstmal mir etwas weg, bevor ihr ans Kindergeld geht.
Die Weigerung der FDP, in Richtung einer Ampelkoalition zu gehen und nur mit der CDU reden zu wollen, stört mich gewaltig. Diese Verweigerungshaltung zur gemeinsamen Gestaltung mit SPD und Grünen geht gar nicht. Dadurch würde die große Koalition und damit die schlechteste aller Alternativen zur einzig verbleibenden Möglichkeit. Ich persönlich sehe ja schon immer mehr Schnittmengen zwischen FDP und Grünen als mit der CDU. Aber immerhin hat der NRW Landesvorsitzende Andreas Pinkwart jetzt doch Sondierungsgespräche mit Roten und Grünen — vor allem gegen Gerhard Papke — durchgesetzt.
Auch die vorschnelle Festlegung auf Christian Wulff als neuem Bundespräsidenten missfällt mir deutlich. Die Kanzlerin hat Führungsstärke bewiesen, hat gezeigt das auch Westerwelle ihr nicht gewachsen ist und einen CDU–Soldaten als Kandidaten durchgesetzt. Joachim Gauck wäre — vor allem aufgrund seiner bei der Vergangenheitsbewältigung der DDR geleisteten Arbeit — der weitaus bessere Präsident. Hier macht mir besonders große Hoffnung, dass auch einige der ostdeutschen Landesverbände der FDP sich eher für Gauck positionieren. Naja, und recht lustig finde ich auch, dass einige der Administratoren der Facebook Gruppe Joachim Gauck als Bundespräsident aus dem Umfeld der Julis stammen.
Nicht das die FDP keine guten Leute hat, sie stehen nur leider noch hinter der »Lichtgestalt« Guido Westerwelle in der zweiten Reihe. Ein Parteivorsitzender Christian Lindner oder Philipp Rösler können der Partei nur gut tun. Und natürlich wäre Johannes ein guter Nachfolger für Christian als Generalsekretär.
Unter Westerwelle hat sich die FDP zum Wurmfortsatz der Union entwickelt. Aber sie kann mehr. Sie muss mehr können.
