Heute waren Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Wie es sich gehört, war ich um 10:40 im Wahlbezirk 22 — Ehrenfeld I, Neuehrenfeld I (40104) wählen. Zu meinem grossen Erstaunen wurde ich weder nach meinem Personalausweis gefragt, noch wurde meine Identität in irgendeiner Weise sicher festgestellt. Meinen Personalausweis hatte ich sogar schon, wie auf der Wahlbenachrichtigung beschrieben, in der Hand. Vor mir hat ein Pärchen (etwa 35 Jahre) gewählt. Auch diese beiden wurden nicht nach einem Identitätsnachweis gefragt. Aus dem Wahlvorstand war mir auch niemand persönlich bekannt. Einzig meine Wahlbenachrichtigung wurde einbehalten. Nach mir war eine kürzere Zeit lang niemand der wählen wollte. Folglich wäre auch Zeitdruck kein pragmatisches Argument.
Jeder, der — wie auch immer — Zugriff auf meine Wahlbenachrichtigung gehabt hätte, hätte also problemlos meine Stimme abgeben können. Hätte also jemand die Wahlbenachrichtigung gehabt und wäre vor mir wählen gegangen, hätte ich also keine Möglichkeit gehabt, meine Stimme abzugeben.
Mein Bruder hat mir eben berichtet, dass er in Köln-Nippes bei der Europawahl 2009 auch nicht nach seinem Personalausweis gefragt wurde. Im Gegenteil wurde ihm sogar gesagt, dass der dortige Wahlvorstand den Personalausweis nicht benötige. Anschliessend habe ich in meinem Freundeskreis herumgefragt und keiner wurde nach seinem Ausweis gefragt (Ehrenfeld I, Neuehrenfeld I — 40111, Humboldt/Gremberg I, Kalk — 80206). Diese Umfrage ist natürlich in keiner Weise repräsentativ, es zeigt aber leider, dass mein Wahllokal kein Einzelfall wahr.
Somit stelle ich mir die Frage, wie viele der abgegebenen Stimmen tatsächlich von den entsprechenden Wählern abgegeben worden. Meines Erachtens entspricht ein solches Vorgehen nicht einer demokratischen Wahl. Vor allem in Zeiten von Überwachungswahn, biometrischen Pässen, Zensur etc. ist diese Herangehensweise mehr als fragwürdig.
Auch wenn man in der heutigen Zeit froh um jeden Wähler sein kann, der sein demokratisches Recht wahrnimmt, sollte man ein Mindestmass an Transparenz und Nachvollziehbarkeit wahren. Wir kritisieren (zurecht!) Wahlmanipulationen im Iran oder in Afrika, sind aber selbst nicht in der Lage, zu gewährleisten, dass jeder nur einmal seine Stimme abgibt. Ich möchte hier ausdrücklich nicht unterstellen, dass es Unregelmässigkeiten bei der Kommunalwahl in Köln gegeben hat, mit solchen Methoden dem Fehlen von echter Identifikation der Wähler sind aber auch hier Manipulationen Tür und Tor geöffnet.
Update: Bei einer Blitzumfrage unter den WDR Netscouts wurde festgestellt, dass auch dort von niemandem der Personalausweis verlangt wurde.
Update 2: Ich habe eine Stellungnahme des Wahlamtes der Stadt Köln erhalten. Demnach reicht laut Kommunalwahlordnung die Wahlbenachrichtigung und der Eintrag ins Wählerverzeichnis aus.
