Du bist Deutschland war einmal. Jetzt bist du Terrorist. Ein schön gemachtes Video, dass die scheinbare Einstellung unserer Bundesregierung zu uns Bürgern darstellt.
Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.
Der CCC hat in seiner Zeitschrift Datenschleuder den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble veröffentlicht. Schäuble selbst sieht das aber nacch ZDF Angaben eher gelassen:
Den lässt die Aktion allerdings nach eigenen Worten »kalt«. Sein Fingerabdruck sei kein Geheimnis, den könne jeder haben. »Ich habe nichts zu befürchten.«
Ob er das immer noch so gelassen sieht, wenn sein Fingerabdruck beispielsweise in einem Verbrechenskontext gefunden wird, wage ich aber zu bezweifeln.
Der CCC ließ die Veröffentlichung des Fingerabdrucks in der Datenschleuder zwar rechtlich prüfen und bekam von seinem Rechtsberater grünes Licht. Diese Auffassung teilen aber nicht alle Juristen. So sagte bei heise der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Wehner:
Die Auffassung wird nicht von allen Juristen geteilt. »Ich kann mir gut vorstellen, dass die betroffenen Politiker und Strafverfolger versuchen werden, die Veröffentlichung mit dem üblichen presserechtlichen Instrumentarium zu unterbinden und auch Strafanzeige erstatten werden«, erklärt Ulrich Wehner von der Berliner Anwaltskanzlei Buchheim und Partner. »Beim Einsammeln der Fingerabdrücke und deren Verwendung bis hin zur Herstellung einer Fingerabdruckattrappe besteht die Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat zu begehen.« Gleichzeitig bescheinigt der Anwalt dem Chaos Computer Club eine eindrucksvolle Auseinandersetzung mit dem Thema innere Sicherheit: »Wenn Bürger und Journalisten das tun, was staatlicherseits millionenfach und zunehmend durch Erhebung und Verwendung biometrischer Daten geschieht, steht unter Umständen der Staatsanwalt vor der Tür.«
Dennoch ist es eine sehr spannende Aktion. Ich bin mal auf die endgültige Reaktion der sogenannten »Sicherheitspolitiker« gespannt. Vielleicht kommt ja doch noch eine Strafanzeige. Und dann sieht man deren wahres Gesicht: Wasser predigen und Wein trinken.
Oder eigentlich besser: ich reiche Verfassungsbeschwerde ein. Und zwar mit fast 20.000 Anderen. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kippt.
In der Hauptstadt des Kalifats Freistaats Bayern. Der erste Demonstrant, der die Schäublone gezeigt hat wurde in München-Schwabing wegen des »Anfangsverdachts auf Beleidigung« angezeigt. Der Münchner Student Thomas Kittel wurde bei einer Polizeikontrolle angehalten, weil die Schäublone als Zeichen »stillen Protests« in seinem Auto hing. Anschließend wurde das komplette Auto durchsucht.
Sympathisch ist auch Knittels Reaktion auf die Festnahme:
„Im Nachhinein finde ich das fast lustig, zum Glück hatte ich was zu lesen dabei“, sagt er nun. Eine Gelassenheit, die erstaunt, denn mittlerweile harrt die Anzeige, wie Polizeisprecher Markus Dengler bestätigt, bei der Münchner Staatsanwaltschaft ihrer Bearbeitung. Ob es zu einer weiteren Verfolgung oder gar einem Prozess kommt, ist derzeit noch unklar.
Schwieriger ist aber die Bedeutung für den Protest gegen die Umtriebigkeiten des Bundesinnenministeriums:
Der stille Protest an der Fensterscheibe, in seiner öffentlichen Wirkung ist er nicht vom Protest im Internet zu unterscheiden. Damit könnte die Anzeige gegen Thomas Kittel zu einem Fall werden, der Tausende von Webseitenbetreibern zu potentiellen Straftätern werden lässt.
