Via netzpolitik ist heute ein schöner Film zur Vorratsdatenspeicherung reingekommen. Wie nötig Protest gegen die Macheschaften aus Berlin sind zeigen auch die Äußerungen von Schäuble und Jung vom Wochende. Die Bundesanwaltschaft steht da natürlich nicht zurück. Ich bekomm langsam Angst, nicht vor Terroristen sondern vor unserer Regierung.
Wie sich die Geschichte wiederholt. 1966 gab es schon einmal eine große Koalition. Und dann auch schon bald eine Außerparlamentarische Opposition. So etwas, würde ich behaupten, entwickelt sich gerade wieder. Ende der sechziger Jahre hat unsere Elterngenration für Freiheit gekämpft. Jetzt ist es an uns, diese Freiheit zu verteidigen. Zu verteidigen gegen Terroristen, wie sie in den letzten Tagen im Süden der Republik festgenommen wurden. Aber auch verteidigen gegen die Schäubles und Becksteins, die unsere Freiheit zu Gunsten von Sicherheit aufheben wollen.
Selbst der christliche-konservative Rheinische Merkur geht zur Zeit auf Distanz zu den Berliner und Münchner Top-Spionen:
In einer freiheitlichen Demokratie sind nicht nur die Gedanken frei. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei „eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, heißt es im Volkszählungsurteil des Verfassungsgerichts.
Als Hüter von Grundrechten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble viel Vertrauen verspielt. Durch seine provokativen Gedankenspiele, welche Grausamkeiten noch nötig werden könnten – gezielte Erschießung von Terroristen, Relativierung der Unschuldsvermutung – hat er Misstrauen auch gegen Gesetzesvorschläge geweckt, deren Für und Wider zur Terrorbekämpfung man ansonsten trefflich diskutieren könnte. Sein Vorstoß zu einer Lockerung des Waffenrechts folgte dem gleichen Muster:erst der Schockeffekt, dann eine überaus dürftige Erklärung dafür, schließlich der Rückzug.
Die neue APO formiert sich. Diesmal mit anderen Mitteln als damals. Aber sie formiert sich.
Wie Markus auf netzpolitik.org berichtet, hat der Chaos Computer Club den Entwurf des BKA–Gesetzes veröffentlicht.
In der Pressemitteilung wird das Neue BKA als Geheimpolizei bezeichnet.
Wenn das BKA–Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behördlichen Mißbrauch von Überwachungsbefugnissen warnt der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
Jetzt braucht das Kind noch einen Namen. »Geheime Staatspolizei« und »Staatssicherheit« hatten wir ja schon mal, die Begriffe sind verbraucht. »Stasi 2.0″ ist ein schönes Schlagwort kann aber nicht als echter Name herhalten.
Hier ein paar Vorschläge für den Namen der neuen Organisation:
- Heimatsicherungsamt
- Bundesüberwachungsamt
- Bundespolizeilicher Nachrichtendienst
Da sind mir doch gestern und vorgestern zwei Spiegel-Artikel zum Bundestrojaner durch die Lappen gegangen:
Der eine beschäftigt sich mit den Einfallstoren für Kriminelle, die der Bundestrojaner auf den Zielsystemen weit wie Scheunentore öffnen würde. Und das in Zeiten, in denen eher zu wenige Updates gemacht werden als nötig.
In dem anderen geht es um die technische Umsetztung des Trojaners.
Zum einen kritisiert Gisela Piltz (FDP):
»Entweder hat die Bundesregierung das Parlament bewusst unvollständig informiert, oder es wurde trotz Entwicklungsstopps heimlich an der Umsetzung der Online-Durchsuchungen weitergearbeitet.« Die FDP–Bundestagsfraktion will nun erneut einen Bericht des Innenministers zum Entwicklungsstand des Bundes-Trojaners einfordern. Denn Innenminister Schäuble habe »heimliche Online-Durchsuchungen als geheimes Vorhaben der Bundesregierung behandelt und die Entwicklung am Parlament vorbei in Gang gesetzt«, sagt Piltz. Damit stehe er in der »Tradition von Otto Schily«.
Zum anderen kritisieren Frank Rosengart vom (Chaos Computer Club) und Andreas Pfitzmann (TU Dresden) die Verschleierungstaktik von BKA und Innenministerium:
Seine Organisation, sonst einer der schärfsten Kritiker mangelnden technischen Verständnisses bei Behörden, könne »dem BKA so viel technisches Unwissen nicht abnehmen«. Rosengarts Fazit: »Hier wird mit hanebüchenen Äußerungen abgelenkt, heruntergespielt und verschleiert.« Solch ein Verhalten erscheint auch Andreas Pfitzmann plausibel, der schon als Experte in Bundestagsausschüssen gesprochen hat. Ihn überrascht die geringe fachliche Qualität der Ministeriumsschreiben nicht. Pfitzmann zu SPIEGEL ONLINE: »Ich habe im März und Mai den BKA–Präsidenten Ziercke zum Bundes-Trojaner sprechen hören. Die Aussagen waren unplausibel, uninformiert und realitätsfern.«
