Gestern hat der Bundestag in erster Lesung über ein Gesetz zur Indizierung und Sperrung von Internetseiten beraten. Dieses Zensurgesetz soll laut der CDU/SPD Regierung gegen Kinderpornografie eingesetzt werden, ist aber dazu komplett ungeeignet. Die Sperren wären mit minimalem technischen Aufwand zu umgehen. Vorneweg ist natürlich klar, dass es nicht darum geht, Kinderpornos zu verteidigen. Ein Mittel muss jedoch wirksam sein und sollte möglichst wenige Kollateralschäden an unserer demokratischen Grundordnung hinterlassen.
In der gestrigen Debatte hat der innenpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Max Stadler die Probleme des Gesetzesentwurfes sehr gut beschrieben:
Eine Einführung von Zensurmechanismen und geheim Sperrlisten wie von unsere Regierung gefordert stellt hingegen einen Dammbruch dar. Die freie Meinungsäusserung wäre hierdurch sehr gefährdet. Am 60. Jahrestag der Ratifizierung des Grundgesetzes ist es leider nötig, es gegen undemokratische Strömungen zu verteidigen.
Beim deutschen Bundestag ist eine Online-Petition eingerichtet, bei der man gegen dieses Vorhaben protestieren kann. Bitte zeichnet diese Online Petition mit um dem Protest mehr Gewicht zu verleihen. Weitere Infos zu der Petition und wie das etwas unkomfortable Bundestagssystem funktioniert gibt es unter zeichnemit.de.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr auch in eurem Umfeld Werbung für diese Petition macht. Vielleicht ist das Gesetz ja noch zu stoppen.
