CCC veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck

31 Mar 2008 0 Comments , , , Estimated reading time: 2 minutes read

Der CCC hat in sein­er Zeits­chrift Datenschleuder den Fin­ger­ab­druck von Bundesinnen­min­is­ter Wolfgang Schäuble ver­öf­fent­licht. Schäuble selbst sieht das aber nacch ZDF Angaben eher gelassen: 

Den lässt die Aktion allerd­ings nach eigen­en Worten »kalt«. Sein Fin­ger­ab­druck sei kein Geheim­nis, den könne jeder haben. »Ich habe nichts zu befürchten.« 

Ob er das immer noch so gelassen sieht, wenn sein Fin­ger­ab­druck beis­piels­weise in einem Ver­brechenskon­text gefun­den wird, wage ich aber zu bezweifeln. 

Der CCC ließ die Ver­öf­fent­lichung des Fin­ger­ab­drucks in der Datenschleuder zwar recht­lich prüfen und bekam von seinem Rechts­berater grünes Licht. Diese Auffas­sung teilen aber nicht alle Jur­isten. So sagte bei heise der Ber­liner Recht­san­walt Ulrich Wehner: 

Die Auffas­sung wird nicht von allen Jur­isten geteilt. »Ich kann mir gut vor­stel­len, dass die bet­ro­f­fen­en Politiker und Strafver­fol­ger ver­suchen wer­den, die Ver­öf­fent­lichung mit dem üblichen presserecht­lichen Instru­mentari­um zu unter­bind­en und auch Stra­fan­zeige erstat­ten wer­den«, erklärt Ulrich Wehner von der Ber­liner Anwalt­skan­zlei Buch­heim und Part­ner. »Beim Ein­sam­meln der Fin­ger­ab­drücke und der­en Ver­wendung bis hin zur Her­stel­lung ein­er Fin­ger­ab­druck­a­t­trappe besteht die Gefahr, eine Ord­nung­swid­rig­keit oder sog­ar eine Straf­tat zu bege­hen.« Gleichzeit­ig bes­chein­igt der Anwalt dem Chaos Com­puter Club eine eindrucks­volle Aus­ein­ander­set­zung mit dem Thema innere Sich­er­heit: »Wenn Bür­ger und Journ­al­isten das tun, was staat­lich­er­seits mil­lion­en­fach und zun­ehmend durch Erhebung und Ver­wendung bio­met­rischer Daten geschieht, steht unter Umständen der Staat­san­walt vor der Tür.« 

Den­noch ist es eine sehr spannende Aktion. Ich bin mal auf die endgültige Reak­tion der sogenan­nten »Sich­er­heit­spolitiker« gespan­nt. Viel­leicht kom­mt ja doch noch eine Stra­fan­zeige. Und dann sieht man der­en wahres Gesicht: Wasser pre­di­gen und Wein trinken. 

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