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Wie Markus auf net​zpolitik​.org berichtet, hat der Chaos Com­puter Club den Entwurf des BKA-Geset­zes veröffentlicht. 

In der Pressemit­teilung wird das Neue BKA als Geheim­pol­izei bezeichnet. 

Wenn das BKA-Gesetz in der vorlie­genden Fas­sung ver­ab­schiedet wird, entsteht de facto eine Geheim­pol­izei, wie sie in Deutsch­land zulet­zt in der DDR existierte. Angesichts der sich häufenden Berichte über privaten und behörd­lichen Mißbrauch von Über­wachungs­befugn­is­sen warnt der Chaos Com­puter Club dav­or, dem Gesetz auch nur teil­weise zuzus­tim­men. Das Trennungs­ge­bot von Pol­izei und Geheim­di­en­sten darf nicht weit­er aus­ge­höhlt werden. 

Jet­zt braucht das Kind noch ein­en Namen. »Geheime Staat­spol­izei« und »Staats­sich­er­heit« hat­ten wir ja schon mal, die Begriffe sind ver­braucht. »Stasi 2.0« ist ein schönes Sch­lag­wort kann aber nicht als echter Name herhalten. 

Hier ein paar Vorschläge für den Namen der neuen Organisation: 

• Heimat­sicher­ung­samt
• Bundesüber­wachung­samt
• Bundespol­izei­lich­er Nachrichtendienst