Der Terrorismus hat gesiegt…

31 Aug 2007 0 Comments , , , Estimated reading time: 1 minute read

über die freiheit­lich-demokrat­ische Grun­dord­nung. Ein­igkeit und Recht und Freiheit wer­den ad absurdu­um geführt. Zumind­est wenn Schäuble dam­it durch­kom­mt, eine Online-Durch­suchung ohne Richter­vorbe­halt durchzu­set­zen. Er will wohl dem BKA ähn­liche Macht geben wie es die ander­en Geheim­pol­izeine in Deutsch­land schon ein­mal hat­ten.

Schlim­mer noch, es dür­fen aus­drück­lich auch Unbeteiligte über­wacht wer­den. Das heißt ja, wenn ich mal jeman­dem eine E‑Mail schreibe, der war­um auch immer, ein­en Ter­ror­isten ken­nt werde ich auch Ter­rorver­dächti­ger? Unfass­bar.

Auch der Per­son­en­kre­is, auf den das BKA seine Ermittlun­gen aus­weiten kann, ist dem Bericht zufolge in dem Geset­zesent­wurf deut­lich weit­er gefasst als bis­lang. So sol­len die Ermit­tler kün­ftig nicht nur von Ter­rorver­dächti­gen Daten erheben dür­fen, son­dern auch von »Kon­takt- und Beg­leit­per­son­en«, der­er sich poten­ti­elle Täter »zur Bege­hung der Straf­tat bedien­en kön­nten«.

Wer ist die größere Gefahr? Schäuble oder andere Ter­ror­isten?

Achja, ich soll­te wirk­lich noch ein­mal 1984 lesen.

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