Die Massenklage nimmt Formen an

01 Aug 2007 0 Comments , , Estimated reading time: 2 minutes read

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht in Karls­ruhe war­tet auf die Klage von mit­tler­weile mehr als 5000 Bür­ger­rechtlern die sich gegen das durch eine EU-Richt­linie her­vor­gerufene Gesetz zur Vor­rats­daten­speicher­ung wen­det. Dieses Gesetz soll die Anbi­eter von Kom­muniktionsdi­enstleis­tun­gen dazu ver­p­f­licht­en, alle Ver­bindungs­daten, die über ihre Net­ze durchge­führt wer­den, zu log­gen.

Ob das Gesetz aber in Karls­ruhe Best­and haben wird, darf bez­weifelt wer­den, haben die Karls­ruh­er Richter doch das Recht auf inform­a­tion­elle Selb­st­bestim­mung immer schon sehr hoch bew­er­tet.

Zwar erfahren die Ermit­tler dam­it nichts über den Inhalt der Gespräche. Doch lassen die Ver­bindungs­daten »erheb­liche Rückschlüsse auf das Kom­munika­tions- und Bewe­gungs­ver­hal­ten zu«, stell­te das Bundes­ver­fas­sungs­gericht 2003 stirnrun­zelnd fest. Durch die leicht zugäng­lichen Angaben zum Beruf der Gespräch­s­part­ner lassen sich Geschäft­skon­takte iden­ti­fiz­ier­en, durch die Länge der Tele­fon­ate die Intens­ität von Kon­tak­ten — schwer­wie­gende Grundrecht­se­in­griffe, die aus Sicht der Richter nur zur Ver­fol­gung gravi­er­ender Straf­taten gerecht­fer­tigt sein können.

Zudem sind die Daten Unver­dächti­ger beson­ders geschützt. Wenn »zahlreiche Per­son­en in den Wirkungs­bereich ein­er Maß­nahme ein­bezo­gen wer­den, die in kein­er Bez­iehung zu einem konkre­ten Fehlver­hal­ten stehen und den Ein­griff durch ihr Ver­hal­ten nicht ver­an­lasst haben«, bedeute dies eine »hohe Ein­griff­sin­tens­ität«, mahnten die Richter ver­gan­genes Jahr im Beschluss zur Ras­ter­fahndung.

Es wäre ja zu hof­fen, dass das Bundes­ver­fas­sungs­gericht sein­er Linie treu bleibt und dieses Gesetz für ver­fas­sung­swid­rig erklärt. BTW fände ich es gut, wenn auch Politiker, die sich gegen dieses Gesetz wenden, sich an dieser Klage beteili­gen würden. Es braucht wieder mehr Politiker vom Kaliber eines Ger­hard Baum oder Burkhard Hirsch.

[via net­zpolitik]

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