Die neue APO

Wie sich die Geschichte wiederholt. 1966 gab es schon einmal eine große Koalition. Und dann auch schon bald eine Außerparlamentarische Opposition. So etwas, würde ich behaupten, entwickelt sich gerade wieder. Ende der sechziger Jahre hat unsere Elterngenration für Freiheit gekämpft. Jetzt ist es an uns, diese Freiheit zu verteidigen. Zu verteidigen gegen Terroristen, wie sie in den letzten Tagen im Süden der Republik festgenommen wurden. Aber auch verteidigen gegen die Schäubles und Becksteins, die unsere Freiheit zu Gunsten von Sicherheit aufheben wollen.

Selbst der christliche-konservative Rheinische Merkur geht zur Zeit auf Distanz zu den Berliner und Münchner Top-Spionen:

In einer freiheitlichen Demokratie sind nicht nur die Gedanken frei. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei „eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, heißt es im Volkszählungsurteil des Verfassungsgerichts.
Als Hüter von Grundrechten hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble viel Vertrauen verspielt. Durch seine provokativen Gedankenspiele, welche Grausamkeiten noch nötig werden könnten – gezielte Erschießung von Terroristen, Relativierung der Unschuldsvermutung – hat er Misstrauen auch gegen Gesetzesvorschläge geweckt, deren Für und Wider zur Terrorbekämpfung man ansonsten trefflich diskutieren könnte. Sein Vorstoß zu einer Lockerung des Waffenrechts folgte dem gleichen Muster:erst der Schockeffekt, dann eine überaus dürftige Erklärung dafür, schließlich der Rückzug.

Die neue APO formiert sich. Diesmal mit anderen Mitteln als damals. Aber sie formiert sich.

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