Die neue APO

06 Sep 2007 0 Comments , Estimated reading time: 2 minutes read

Wie sich die Geschichte wieder­holt. 1966 gab es schon ein­mal eine große Koali­tion. Und dann auch schon bald eine Außer­par­la­ment­ar­ische Oppos­i­tion. So etwas, würde ich behaupten, entwick­elt sich gerade wieder. Ende der sechzi­ger Jahre hat unsere Eltern­gen­ra­tion für Freiheit gekäm­pft. Jet­zt ist es an uns, diese Freiheit zu ver­tei­di­gen. Zu ver­tei­di­gen gegen Ter­ror­isten, wie sie in den let­zten Tagen im Süden der Repub­lik fest­gen­om­men wur­den. Aber auch ver­tei­di­gen gegen die Schäubles und Beck­steins, die unsere Freiheit zu Gun­sten von Sich­er­heit auf­heben wollen.

Selbst der christ­liche-kon­ser­vat­ive Rhein­is­che Merkur geht zur Zeit auf Dis­tanz zu den Ber­liner und Münch­ner Top-Spi­on­en:

In ein­er freiheit­lichen Demokratie sind nicht nur die Gedanken frei. Mit dem Recht auf inform­a­tion­elle Selb­st­bestim­mung sei „eine Gesell­schaft­sord­nung und eine diese ermög­lichende Recht­sord­nung nicht ver­ein­bar, in der Bür­ger nicht mehr wis­sen können, wer was wann und bei welch­er Gele­gen­heit über sie weiß“, heißt es im Volk­szählung­sur­teil des Ver­fas­sungs­gerichts.

Als Hüter von Grundrecht­en hat Bundesinnen­min­is­ter Wolfgang Schäuble viel Ver­trauen ver­spielt. Durch seine pro­vokat­iven Gedanken­spiele, welche Grausamkeiten noch nötig wer­den kön­nten – gez­ielte Erschießung von Ter­ror­isten, Relativier­ung der Unschulds­ver­mu­tung – hat er Mis­strauen auch gegen Geset­zes­vorschläge geweckt, der­en Für und Wider zur Ter­rorbekäm­p­fung man anson­sten treff­lich disku­tier­en kön­nte. Sein Vor­stoß zu ein­er Locker­ung des Waf­fen­rechts fol­gte dem gleichen Muster:erst der Schock­ef­fekt, dann eine überaus dürftige Erklärung dafür, schließ­lich der Rück­zug.

Die neue APO formiert sich. Dies­mal mit ander­en Mit­teln als dam­als. Aber sie formiert sich.

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