Ein historisches Datum

ist der 9. November in Deutschland schon lange. Vor fast 70 Jahren fand die nationalsozialistische Diktatur einen traurigen Höhepunkt in der Reichsprogromnacht. Vor 18 Jahren wurde die Berliner Mauer geöffnet. Und heute debattiert und entscheidet der deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung. Ein ebenfalls historisches Ereignis, kehrt man doch von der Unschuldsvermutung ab und stellt jeden Nutzer informationstechnischer Angebote unter einen Generalverdacht. Fernmeldegeheimnis ade. Bespitzelung willkommen.

Ich habe lange überlegt, ob ich diese historische Parallele ziehen darf. Ich muss mir zudem die Frage stellen lassen, ob ich die Shoa nicht durch solch einen Vergelich verharmlose. Mir geht es aber nicht darum dieses fürchterliche Kapitel der deutschen Geschichte zu verharmlosen und die gegenwärtige Situation (und die handelnden Personen) mit dem dritten Reich zu vergleichen, dies war natürlich ungleich schlimmer. Dennoch ist es aber Fakt, dass diese Entscheidung an einem dermaßen geschichtsträchtigen Tag getroffen werden soll. Und diese reiht sich meines Erachtens in die vorhergehenden Ereignisse an diesem Tag ein. Gerade ein solcher Tag sollte dazu genutzt werden, die Freiheit zu verteidigen und nicht das Gegenteil zu bewirken.

Das Schäuble allerdings die Bürgerrechtsbewegung um den AK Vorratsdatenspeicherung mit dem »Größten Feldherrn aller Zeiten« vergleicht zeigt genau die Verfassungsferne, die dieser Innenminister zu haben scheint (via netzpolitik):

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. »Wir hatten den ›größten Feldherrn aller Zeiten‹, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten«, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.

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