Zensursula stoppen

08 May 2009 0 Comments , Estimated reading time: 2 minutes read

Gestern hat der Bundestag in erster Lesung über ein Gesetz zur Ind­iz­ier­ung und Sper­rung von Inter­net­seiten beraten. Dieses Zen­surge­setz soll laut der CDU/SPD Regier­ung gegen Kinder­por­no­grafie einge­set­zt wer­den, ist aber dazu kom­plett ungeeignet. Die Sper­ren wären mit min­i­malem tech­nis­chen Aufwand zu umge­hen. Vorneweg ist natür­lich klar, dass es nicht dar­um geht, Kinder­pornos zu ver­tei­di­gen. Ein Mit­tel muss jedoch wirk­sam sein und soll­te mög­lichst wenige Kollat­er­alschäden an unser­er demokrat­ischen Grun­dord­nung hinterlassen. 

In der gestri­gen Debatte hat der innen­polit­ische Sprech­er der FDP Bundestags­frak­tion Max Stadler die Prob­leme des Geset­zesent­wurfes sehr gut beschrieben: 

Eine Ein­führung von Zen­sur­mech­an­is­men und geheim Sper­rl­isten wie von unsere Regier­ung gefordert stellt hinge­gen ein­en Dammbruch dar. Die freie Mein­ung­säusser­ung wäre hier­durch sehr gefähr­det. Am 60. Jahrestag der Rat­i­fiz­ier­ung des Grundge­set­zes ist es leider nötig, es gegen undemokrat­ische Strömun­gen zu verteidigen. 

Beim deutschen Bundestag ist eine Online-Peti­tion ein­gerichtet, bei der man gegen dieses Vorhaben protestier­en kann. Bitte zeich­net diese Online Peti­tion mit um dem Protest mehr Gewicht zu ver­lei­hen. Weit­ere Infos zu der Peti­tion und wie das etwas unkom­fort­able Bundestagssys­tem funk­tioniert gibt es unter zeich​nemit​.de.

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr auch in eur­em Umfeld Wer­bung für diese Peti­tion macht. Viel­leicht ist das Gesetz ja noch zu stoppen. 

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