In der Haupt­stadt des Kali­fats Frei­staats Bay­ern. Der erste Demons­trant, der die Schäu­blone gezeigt hat wurde in München-Schwabing wegen des »Anfangs­ver­dachts auf Belei­di­gung« ange­zeigt. Der Münch­ner Stu­dent Tho­mas Kit­tel wurde bei einer Poli­zei­kon­trolle ange­hal­ten, weil die Schäu­blone als Zei­chen »stil­len Pro­tests« in sei­nem Auto hing. Anschlie­ßend wurde das kom­plette Auto durchsucht.

Sym­pa­thisch ist auch Knit­tels Reak­tion auf die Festnahme:

„Im Nach­hin­ein finde ich das fast lus­tig, zum Glück hatte ich was zu lesen dabei“, sagt er nun. Eine Gelas­sen­heit, die erstaunt, denn mitt­ler­weile harrt die Anzeige, wie Poli­zei­spre­cher Mar­kus Deng­ler bestä­tigt, bei der Münch­ner Staats­an­walt­schaft ihrer Bear­bei­tung. Ob es zu einer wei­te­ren Ver­fol­gung oder gar einem Pro­zess kommt, ist der­zeit noch unklar.

Schwie­ri­ger ist aber die Bedeu­tung für den Pro­test gegen die Umtrie­big­kei­ten des Bundesinnenministeriums:

Der stille Pro­test an der Fens­ter­scheibe, in sei­ner öffent­li­chen Wir­kung ist er nicht vom Pro­test im Inter­net zu unter­schei­den. Damit könnte die Anzeige gegen Tho­mas Kit­tel zu einem Fall wer­den, der Tau­sende von Web­sei­ten­be­trei­bern zu poten­ti­el­len Straf­tä­tern wer­den lässt.

 
 

Via netz­po­li­tik ist heute ein schö­ner Film zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung rein­ge­kom­men. Wie nötig Pro­test gegen die Mache­schaf­ten aus Ber­lin sind zei­gen auch die Äuße­run­gen von Schäu­ble und Jung vom Wochende. Die Bun­des­an­walt­schaft steht da natür­lich nicht zurück. Ich bekomm lang­sam Angst, nicht vor Ter­ro­ris­ten son­dern vor unse­rer Regierung.

 
 

Wie Mar­kus auf netz​po​li​tik​.org berich­tet, hat der Chaos Com­pu­ter Club den Ent­wurf des BKA–Geset­zes veröffentlicht.

In der Pres­se­mit­tei­lung wird das Neue BKA als Geheim­po­li­zei bezeichnet.

Wenn das BKA–Gesetz in der vor­lie­gen­den Fas­sung ver­ab­schie­det wird, ent­steht de facto eine Geheim­po­li­zei, wie sie in Deutsch­land zuletzt in der DDR exis­tierte. Ange­sichts der sich häu­fen­den Berichte über pri­va­ten und behörd­li­chen Miß­brauch von Über­wa­chungs­be­fug­nis­sen warnt der Chaos Com­pu­ter Club davor, dem Gesetz auch nur teil­weise zuzu­stim­men. Das Tren­nungs­ge­bot von Poli­zei und Geheim­diens­ten darf nicht wei­ter aus­ge­höhlt werden.

Jetzt braucht das Kind noch einen Namen. »Geheime Staats­po­li­zei« und »Staats­si­cher­heit« hat­ten wir ja schon mal, die Begriffe sind ver­braucht. »Stasi 2.0″ ist ein schö­nes Schlag­wort kann aber nicht als ech­ter Name herhalten.

Hier ein paar Vor­schläge für den Namen der neuen Organisation:

  • Hei­mat­si­che­rungs­amt
  • Bun­des­über­wa­chungs­amt
  • Bun­des­po­li­zei­li­cher Nachrichtendienst
 
 

Da sind mir doch ges­tern und vor­ges­tern zwei Spiegel-Artikel zum Bun­destro­ja­ner durch die Lap­pen gegangen:

Der eine beschäf­tigt sich mit den Ein­falls­to­ren für Kri­mi­nelle, die der Bun­destro­ja­ner auf den Ziel­sys­te­men weit wie Scheu­nen­tore öffnen würde. Und das in Zei­ten, in denen eher zu wenige Updates gemacht wer­den als nötig.

In dem ande­ren geht es um die tech­ni­sche Umsetz­tung des Tro­ja­ners.

Zum einen kri­ti­siert Gisela Piltz (FDP):

»Ent­we­der hat die Bun­des­re­gie­rung das Par­la­ment bewusst unvoll­stän­dig infor­miert, oder es wurde trotz Ent­wick­lungs­stopps heim­lich an der Umset­zung der Online-Durchsuchungen wei­ter­ge­ar­bei­tet.« Die FDP–Bun­des­tags­frak­tion will nun erneut einen Bericht des Innen­mi­nis­ters zum Ent­wick­lungs­stand des Bundes-Trojaners ein­for­dern. Denn Innen­mi­nis­ter Schäu­ble habe »heim­li­che Online-Durchsuchungen als gehei­mes Vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung behan­delt und die Ent­wick­lung am Par­la­ment vor­bei in Gang gesetzt«, sagt Piltz. Damit stehe er in der »Tra­di­tion von Otto Schily«.

Zum ande­ren kri­ti­sie­ren Frank Rosen­gart vom (Chaos Com­pu­ter Club) und Andreas Pfitz­mann (TU Dres­den) die Ver­schleie­rungs­tak­tik von BKA und Innenministerium:

Seine Orga­ni­sa­tion, sonst einer der schärfs­ten Kri­ti­ker man­geln­den tech­ni­schen Ver­ständ­nis­ses bei Behör­den, könne »dem BKA so viel tech­ni­sches Unwis­sen nicht abneh­men«. Rosen­garts Fazit: »Hier wird mit hane­bü­che­nen Äuße­run­gen abge­lenkt, her­un­ter­ge­spielt und ver­schlei­ert.« Solch ein Ver­hal­ten erscheint auch Andreas Pfitz­mann plau­si­bel, der schon als Experte in Bun­des­tags­aus­schüs­sen gespro­chen hat. Ihn über­rascht die geringe fach­li­che Qua­li­tät der Minis­te­ri­ums­schrei­ben nicht. Pfitz­mann zu SPIEGEL ONLINE: »Ich habe im März und Mai den BKA–Prä­si­den­ten Ziercke zum Bundes-Trojaner spre­chen hören. Die Aus­sa­gen waren unplau­si­bel, unin­for­miert und realitätsfern.«

 

 
 
 
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